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MAI 2014

Essay

Weniger Gemeinden, mehr Gemeinsamkeit

Statistik kann kein emotionsfreier Raum sein, wenn als Grundlage für das Zahlenspiel nicht pure mathematische Folgerichtigkeit, sondern historisches menschliches Zusammenleben dient. Also ist schon die Datenbasis jeder vermeintlich logischen Umstrukturierung von Gemeinden und Bezirken so angreifbar, wie alle Neuplanungen von Ländern und Staaten an den Betroffenen scheitern. Kommunen bieten Identität. Fusionen sorgen für Spaltungen. Nachdenken über Tirol darf dennoch nicht an den Grenzen von 279 Gemeinden enden. 40 reichen – zumindest für eine Provokation.

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tatt 2010 noch 542 soll es 2015 nur mehr 288 Gemeinden in der Steiermark geben. Dies ist nicht allein der Grund, warum die von außen viel gelobte dortige Reformpartnerschaft intern abgewatscht wird. Doch in der von SPÖVP verordneten Reduzierung der Bezirke und Kommunen liegt eine Ursache dafür, dass die FPÖ hier bei der Nationalratswahl 2013 am meisten Stimmen erhielt.

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38 statt 132 Gemeinden in Kärnten: Ein solcher angeblicher schwarzer Geheimplan empörte schon 2011 den damals blauen Regierungspartner.

 

Nun wurden Studierende der dortigen Fachhochschule bei einem Ideenwettbewerb des Bundeskanzleramtes für ein Konzept mit nur 30 Kommunen ausgezeichnet. Die folgende Empörung ließ die Urheber der Studie flugs in die Anonymität flüchten.

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Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das nur alle sechs Jahre wählt – zugleich den Landtag und alle Gemeinderäte sowie Bürgermeister; das nächste Mal 2015. Wo es verwaltungstechnisch derart sparsam zugeht, erscheinen der Industriellenvereinigung 444 Kommunen zu viel. Auch im Hinblick auf den Wahltermin fordert das Land aber keine Fusionen, es fördert sie lediglich mit Geldprämien.

Die Regionalpolitik scheut Diskussionen über Gemeindefusionen wie der Teufel das Weihwasser.

 

Ausschlaggebend dafür ist ausnahmsweise nicht die Rivalität von Landeshauptmann Günther Platter und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, sondern die Selbstverteidigung der Dorfkaiser. Denn die Bürgermeister von Kleinstkommunen hätten ausgedient. 

 

STATISTISCHE SCHIEFLAGEN. 

Da alles mit allem zu tun hat, muss eine solche Betrachtung aber auf europäischer Ebene beginnen. In ihrer Systematik der Gebietseinheiten (Nomenclature des unités territoriales statistiques) teilt die EU ihre 28 Mitgliedsstaaten vorerst in Regionen auf der Ebene NUTS 1. Hierzulande sind dies Ost-, West- und Südösterreich.

Eine Ungleichgewichtung nicht erst aufgrund des mangelnden Nordens (vielleicht, weil dort Braunau liegt?), sondern auch wegen des viel kleineren Südens. Sie findet in den Bundesländer-Größen (Wien hat mit 1,74 Millionen sechsmal so viele Einwohner wie das Burgenland) ihre Fortsetzung auf NUTS 2. Und die Logik wird bei NUTS 3 nicht besser, wo z. B. ausgerechnet die extrem rivalisierenden Stadt- und Landbezirke von Klagenfurt und Villach die Einheit AT211 bilden.

Kooperationen dürfen kein Tabu sein, wenn die demographische Entwicklung von Landflucht gekennzeichnet ist.

 

Von Fusionen wagt ohnehin kein Verantwortlicher zu reden. „Größer heißt nicht billiger“, ist das Mantra von Ernst Schöpf, der das Heil eher in Einrichtungen wie der seit 2011 bestehenden gemeinsamen Beschaffungsplattform sieht.

VERTRAUEN IN NAHELIEGENDES. 

Auch der oberösterreichische Landesrat Max Hiegelsberger sieht in Gemeindezusammenlegungen kein Allheilmittel. Das Einsparungspotenzial ist mitunter bescheiden, zumindest umstritten, und lässt sich kaum gegen den immateriellen Identifikationsverlust aufrechnen. Zudem verfügen Kommunen über Selbstheilungsfähigkeit: Gab es 2009 in Österreich noch 1.642 Abgangsgemeinden, in denen die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, waren es nach entsprechendem Weckruf 2011 nur noch 646.

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2012 stieg die Zahl aber wieder auf 805, und der Verteilungskampf mit Bund und Ländern wird immer härter. Also bleibt das Thema auf der Agenda, wo das Kind dann allzu oft mit dem Bade ausgeschüttet wird. Denn Effizienzsteigerung in der Verwaltung darf nicht zwangsläufig Verringerung der politischen Ansprechpartner bedeuten. Das ist kein bloßes Anliegen der Parteien: Umfragen von Eurostat ergeben seit Jahren in vielen Staaten der Union – so auch für Österreich – dass die lokalen und regionalen Behörden das größte Vertrauen aller öffentlichen Institutionen genießen. 

IDENTIFIKATION MIT MEHR. 

Dennoch oder gerade deshalb könnte der scheinbar radikalste Vorschlag die verträglichste Lösung bringen. Würde – basierend auf der Idee für Kärnten – die Gemeindezahl in Tirol auf 40 reduziert, hätte dies nicht unbedingt Identitätsverlust zur Folge. Denn derart entständen um so viel größere Gebilde, dass die Selbstverortung unangetastet bliebe. Sie läge z. B. in einem der 13 Orte, die von Kaisers bis Forchach eine „Gemeinde“ (Tiroler) Lechtal mit zusammen rund 4.500 Einwohnern bilden könnten.