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MAI 2014

Wahl

Europa geht wählen!?

Am 25. Mai wird zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt.
6020 versucht zu erklären, warum die Wahl wirklich wichtiger ist, als alle meinen.

Das Europäische Parlament (EP) Zusammensetzung: 

751 ABGEORDNETE,

mindestens sechs, höchstens 96 Sitze pro Mitgliedstaat.

 

Antretende Parteien in Österreich 

Wahlvorschläge eingebracht haben neben den Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos auch das BZÖ, die „Reformkonservativen" (Rekos) sowie die Wahlplattform "Europa anders" (u. a. KPÖ und Piratenpartei) und EU-Stop. Das „Team Stronach“ kandidiert nicht.

 

Wahlberechtigt

261.515 Tirolerinnen und Tiroler sind am 25. Mai wahlberechtigt.(Quelle: BMI)

 

Österreichweit werden 6.409.612 Menschen aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen.

 

Bei der letzten Wahl

im Jahr 2009 sind diesem Ruf gerade einmal 46 %  gefolgt. (1996, nach dem Beitritt Österreichs 1995, waren es noch 67,3 %.)

Karas vs. Bono

"Europe is a thought that needs to become a feeling" stand in groflen  Lettern auf einem 230 Quadratmeter groflen Plakat am Wiener Naschmarkt, mit dem die ÖVP und Spitzenkandidat Othmar Karas um die Gunst der Wähler rittern wollten. Das Zitat stammt offensichtlich aus einer Rede, die U2-Frontmann Bono beim Parteitag der Europäischen Volkspartei in Dublin gehalten hat. Der Sänger wiederum war mit der Verwendung des Zitats nicht einverstanden und ließ über seine Anwälte ausrichten, die EVP solle das Plakat abhängen. Was schliefllich auch passierte, der Plakatwechsel sei aber ohnehin geplant gewesen.

Aufgaben des EP

 

Gesetzgebung

über das "ordentliche Legislativverfahren" entscheidet das EP gleichberechtigt mit dem Ministerrat über die Gesetze der EU.

 

Budget

Gemeinsam mit dem Ministerrat entscheidet das EP über den Haushalt der EU. Der Entwurf dazu stammt von der Europäischen Kommission, das EP und die Kommission haben das Recht, Änderungen vorzunehmen, sind sie sich einig, wird der Haushalt beschlossen.

 

Kontrolle

Die Institutionen der EU sind verpflichtet, dem EP regelmäßig Bericht über ihre Arbeit zu erstatten. Das EP kann U-Ausschüsse einberufen und Klage am EUGH einreichen. Durch ein Misstrauensvotum kann das Parlament die Kommission zum Rücktritt zwingen.

 

Wahl 

Auf Vorschlag des Europäischen Rats, welcher dabei allerdings das Ergebnis der Wahl zum EP zu berücksichtigen hat, wählt das EP den Präsidenten der Europäischen Kommission.

 

Andreas Maurer

4 Fragen an Andreas Maurer, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck:

 

6020:

Warum am 25. Mai wählen gehen, was bestimmt das EP schon? ANDREAS MAURER: Ohne oder gegen das Europäische Parlament geht in der EU heutzutage so gut wie nichts mehr. Im vergangenen Jahr kamen fast 70 % aller Gesetzgebungsmaßnahmen der EU über das „Ordentliche Legislativverfahren“ zustande. Ob es um die Absenkung oder Streichung von Roaming-Gebühren oder die Anzeigepflicht von Inhaltsstoffen auf unserem Marmeladenglas geht – das EP entscheidet mit. 

 

Muss ein Rechtsruck im EP erwartet werden? Nach repräsentativen Umfragen zu den Europawahlen gehe ich davon aus, dass die rechtsextremen, neofaschistischen und homophoben Parteien ca. 40 Sitze im Europäischen Parlament erringen werden. Mit einem Zugewinn von ca. 20 Sitzen dürften diese und die ihnen nahestehenden Parteien ihr Ziel erreichen, im Europäischen Parlament eine Fraktion bilden zu können.