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JÄNNER 2014

Essay

Westachse, Südflanke und Niederoberburgenwien

Die Länder, die Bünde, die Gewerkschaft, die Wirtschaft, die Frauen, die Jungen, die Urbanen, die Ruralen … Regierungsbildung ist auch oder vor allem Zielgruppenbefriedigung. Selten wurde auf eine Regierung in den jeweils eigenen Reihen der Parteien so enttäuscht reagiert wie diesmal. Weniger wegen Programmarmut, mehr infolge Personalnot.

Foto: Andy Wenzel
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inter verschlossenen Türen …“ lautet die Standard-Floskel zu Koalitionsverhandlungen, nicht nur in diesem Land. Ein Blick durchs Schlüsselloch oder besser auf den Handy-Gesprächsverlauf förderte dann wohl Folgendes zutage: Weil „Her mit der Marie“ bzw. Johanna Mikl-Leitner dann doch zu wenig Frauenanteil im Schwarzmander-Team ist, gilt Sophie Karmasin als größter volksparteilicher Personalcoup seit Grasser selig und Kurz junior.

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Doch da sich zuvor die oberösterreichische Landesrätin Doris Hummer diesem Aufstieg stromabwärts verweigert hat, erhält ihr Landsmann Reinhold Mitterlehner zur Wirt- noch die Wissenschaft. Denn die Jugend muss er abgeben, damit die Familie nicht als gar zu armseliges Patchwork wirkt. Deshalb wandert für Sebastian Kurz auch ein bisschen Integration vom Innen- ins Außenministerium. Der logische Schritt des Abtausches mit den Europa-Agenden aber unterbleibt. Ein klarer Fall für: Wer will mich? Denn die Neos sind nicht in der Koalition.

Alles unklar? Ver(w)irrung in Rot wirkt auch nicht einfacher: Dort widersteht die Kärntner Landesrätin Gaby Schaunig dem Lockruf nach Wien, also darf die Steirerin Sonja Stessl als Staatssekretärin die Beweisführung wagen, dass geringe Bekanntheit nicht zwangsläufig zur Fehlbesetzung in einem solchen Job führen muss (siehe Verena Remler). Alois Stöger dagegen bleibt nicht wegen seiner untadeligen Amtsführung in der Bundeshauptstadt, sondern weil bei der Nationalratswahl die Sozialdemokratie vor der Volkspartei in Oberösterreich liegt, dort aber für den Gesundheitsminister kein Platz mehr ist.

EXOT IM REGIERUNGSVERBUND OST.

Dagegen erscheint die Besetzung von Andrä Rupprechter geradezu folgerichtig: Nach dem Abgang von Johannes Rauch und Karlheinz Töchterle, also dem Verlust von VP-Generalsekretariat und Wissenschaftsministerium, hätte die Tiroler Volkspartei keinen Vorposten in Wien mehr gehabt – abgesehen von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Das geht ja gar nicht. Also jenes Ressort, das in Franz Fischler ohnehin ein Tiroler Role Model hat. Eine geradezu prototypische Besetzung, gäbe es da nicht Goethes weise Ballade vom „Zauberlehrling“ als Warnung vor allzu starkem Nachahmungseifer. Die rückschrittliche Herz-Jesu-Beschwörung zur Angelobung lenkt jedenfalls ab von der zeitgemäßen Fachkompetenz des Neuen, der sonst Österreichs ranghöchster Beamter in Brüssel geworden wäre.

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Das Kabinett Faymann II, im Dienst seit 16. Dezember 2013

 

Einschub I: Dass Landeshauptmann Günther Platter die Eingemeindung des Wissenschaftsministeriums als Fehlentscheidung von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bezeichnet, ehrt ihn. Dass beide ÖABB-Granden nicht wagen, zu fragen, ob ein Land-Wirtschaftsministerium nicht besser in das größere Ganze passt, relativiert seinen wie des Vizekanzlers Mut. Neues Regieren? Alte Bauernherrlichkeit!

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Doch der Tiroler ist auch aus anderen Gründen der Exot in dieser Regierung: Ihre Mitglieder kommen ansonsten ausschließlich aus einem Umkreis von 150 Kilometern – der Luftlinie von Wien nach Graz bzw. Linz. Vorarlberg, Salzburg und Kärnten sind nicht vertreten. Das ist durchaus gewöhnlich: Auch zum Start des Kabinetts Faymann I hat Tirol gefehlt. Wie damals stammt jetzt mehr als die Hälfte der Regierung aus Wien und Niederösterreich. Das muss nicht heißen, dass sie Restösterreich vernachlässigt, erhöht aber die Gefahr einer ostlastigen Betrachtungsweise. Während die SPÖ den Westen übergeht, berücksichtigt die ÖVP den Süden nicht. Das mag aufgrund der Wähler-Schwerpunkte gerechtfertigt sein, brüskiert aber ganze Bundesländer – einschließlich der jeweils anderen Partei.

MIT 40 % VOLK ZU 60 % KOALITION.

So wie Günther Platter trotz des Tiroler VP-Ministers schäumt, so wütet Franz Voves trotz SP-Minister und -Staatssekretärin aus der Steiermark. Während Niederoberburgenwien überproportional vertreten ist, kommen rote Hochburgen wie Kärnten und schwarze Festungen wie das Ländle in der Koalition nicht vor. 42,8 Prozent der Österreicher leben in der EU-Region  AT1 – Wien, Niederösterreich, Burgenland. 62,5 Prozent der Bundesregierung (samt Staatssekretären) stammen von dort. Dieses Ungleichgewicht zugunsten des demographisch ohnehin am stärksten wachsenden Raumes schadet der Bundesstaatlichkeit. Denn es ist keine Ausnahme, sondern eine kontinuierliche Entwicklung.

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Die klischeehafte Annahme, die Länder regierten den Bund, findet hier ihren Gegenbeweis. Das behindert einerseits alle Versuche in Richtung eines zeitgemäßen Föderalismus. Denn die Provinz wittert hinter jeder entsprechenden Reform bloß weiteren Gewichtsverlust. Das müsste andererseits Ausgangspunkt für eine Staatsreform in Richtung Dezentralisierung und zugleich Internationalisierung sein. Trotz aller aktuellen austro-bajuwarischen Verwerfungen ist in einem Europa der Regionen Salzburg und Innsbruck nun einmal München näher als Wien. Treffpunkt Kitzbühel …

Während Niederoberburgenwien überproportional vertreten ist, kommen Kärnten und das Ländle in der Koalition nicht vor.

 

Einschub II: Das Wehklagen über regionale Disbalancen und die geringere Frauenquote in der Koalitionsregierung verdeckt den Blick auf den wieder sinkenden Einfluss des Wirtschaftsbundes in der Volkspartei und die parallel wachsende Macht der Gewerkschaft in der Sozialdemokratie. SPÖVP geraten durch ÖAAB und ÖGB immer mehr zur Interessenvertretung der klassischen Arbeitnehmer. Doch die anderen werden langsam, aber sicher mehr. Sie sind zunehmend Zielgruppen neuer Parteien.