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DEZEMBER 2013

Essay

Von Zahlenverarmung 
zum Wortreichtum

Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann wirkt nicht nur wortspielerisch ein Budgetloch wie ein Politikfresser.

D

ie Kapitulation gegenüber der Macht unfassbar vieler Stellen vor dem Komma verdeckt den Blick auf die unglaublich wenigen Ideen hinter ihrer Kommunikation. Das datengestützte Gefasel über die finanzielle Zukunftsfähigkeit verbirgt die vom Aussterben bedrohte  Kategorie gesellschaftlicher Visionen. Politik unterwirft sich zu sehr Bürokratie, Technokratie und angeblichem Sachzwang. Sie braucht viel mehr Phantasie, Ideologie und ungezügelte Kreativität.

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Die Verarmung des politischen Diskurses ist zumindest keine österreichische Spezialität: Während sie in Wien dem Fiasko mit dem Budgetloch durch die Vision vom Nulldefizit zu entrinnen versuchen, ist in Berlin der Mindestlohn das umstrittenste Kapitel der Koalitionsverhandlungen. Das Weniger und das Mindere, der Abgang und die Nullen beherrschen die parteiliche Auseinandersetzung. Was hier wie dort eine Große Koalition werden will, verheddert sich im Kleinkrieg um die Datenhoheit.

 

WER VISIONEN HAT, BRAUCHT KEINEN ARZT.

Nun wäre es wohl fahrlässig, die finanzielle Grundlage unseres Zusammenlebens außer

Acht zu lassen. Doch die Dominanz der Buchhalter nimmt den Mut zur ungestützten Utopie. Zahlen, Daten, Fakten sind die Armutsfalle der politischen Debatte. Ihr Anschein von Objektivität umgibt die Vermittler mit der Aura der Unangreifbarkeit. Aber angesichts einer von Nullen geprägten Zukunft versiegt zusehends die erfrischendere Quelle des politischen Gesprächs – die wortreich, aber zahlenarm vorgetragene Utopie.

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Deutschland und Österreich mögen durch Welten an politischem Niveau getrennt sein. Doch ist ihnen die Illusionslosigkeit ihrer politischen Hauptakteure gemeinsam. Dort hat es zwar Angela Merkel zur „Mutti“ der Nation gebracht, ihr Pragmatismus wirkt allerdings so langweilig, wie es ein Opel Kadett immer war. Die christdemokratische Kanzlerin ist geradezu die Verkörperung dessen, wofür gleich zwei ihrer sozialdemokratischen Ex-Kollegen als Urheber stehen: Das Zitat „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wird gleichermaßen Helmut Schmidt wie Franz Vranitzky zugeschrieben. Beide haben ihren Satz aber insbesondere per Altersweisheit längst als pure (Selbst-)Ironie entlarvt.

Plaikner Essay Zitate

GRAUE MÄUSE IN ALLEN PARTEIFARBEN.

Dass wird besonders deutlich in diesen Tagen, wenn sie des 100. Geburtstags ihres vor 21 Jahren gestorbenen (1992 verstarb noch niemand) Partei- und Amtskollegen Willy Brandt gedenken: „Mehr Demokratie wagen“ war die Devise jenes Mannes, der nicht von ungefähr gerade Bürgermeister jener geteilten Stadt war, als der vor 50 Jahren ermordete John F. Kennedy ihr mit „Ich bin ein Berliner“ ein fraglos rhetorisches Denkmal setzte. Das Vier-Worte-Statement ist untypisch für die Formulierung einer Vision, aber prototypisch für die Wirkung von Verknappung, die zuletzt Barack Obama mit „Hope – Change – Yes, we can“ gelungen ist, während von seinem Auftritt in der deutschen Metropole kein Wort in Erinnerung blieb. Berlin taugt aber gut als Argument gegen die Annahme, politisch-gesellschaftlicher Weitblick sei grundsätzlich links der Mitte verortet. Der unbeirrbare Glaube an die deutsche Wiedervereinigung war rechts davon daheim und wurde zunehmend als weltfremd

geradezu verspottet – bis ausgerechnet der sture, aller Utopien unverdächtigen Helmut Kohl sie vollzogen hat.

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Typen wie er sind Hoffnungsträger, dass auch in der Ära der grauen Mäuse jeglicher Parteicouleur noch möglich ist, was der allzu oft als Kronzeuge für Einfallslosigkeit bemühte Sachzwang so einbremst: Die Formulierung eines besseren Morgens erscheint umso notwendiger, je krisengeschüttelter das Heute wirkt. Die Musterbeispiele dafür reichen von Martin Luther Kings „I have a dream“ vor 50 Jahren bis zu Winston Churchills „Blut, Schweiß und Tränen“ von 1940. Die Aktualität war für die afroamerikanischen Bürger der USA damals so bedrückend wie die Aussichten für die Briten im Zweiten Weltkrieg. Doch King wie Churchill zeichneten jeweils ein besseres Danach.  Ein solches Zukunftsbild wirkt auch mit weniger dramatischer Ausgangslage. Bruno Kreiskys Aufforderung, „ein Stück des Weges“ mit ihm zu gehen, hat auch so funktioniert – indem er den Pfad zu einer gerechteren Gesellschaft beschrieb.

Deutschland und Österreich ist die Illusionslosigkeit ihrer politischen Hauptakteure gemein.

DENNOCH BLEIBT ALLES SO KOMPLIZIERT.

Weder Nulldefizit noch ein gestopftes Budgetloch taugen als Metaphern für solch große Würfe. Sie sind wahrscheinlich notwendig, um allfälligen Ziele zumindest in den Bereich des Möglichen zu rücken. Aber sie dürfen kein Selbstzweck eines handlungspolitischen Zeitgeistes sein, der vor allem den mangelnden Gestaltungsspielraum beklagt. Die Wege entstehen durch das Gehen und nicht aus der schnelleren Ankunft bei einem ungewissen Wohin. Erst durch Kafkas Weisheit funktioniert Qualtingers Ironie.

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Dass „alles so kompliziert“ ist, gilt heute mehr noch als in jener Zeit, als Fred Sinowatz diesen Umstand beklagt hat.